Leserbrief an die „Geisenfelder Zeitung“ zum Artikel „ominöses Stadtratsprotokoll“ vom 30. Oktober 2013.

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Quelle: Deutscher Presserat

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Leserbrief an die „Geisenfelder Zeitung“ zum Artikel  „ominöses Stadtratsprotokoll“ vom 30. Oktober 2013.

Hier die ungekürzte Leserbrief-Fassung von Kreisrätin Eberle (Die mit „rot“ gekennzeichneten Sätze wurden aus der veröffentlichten Zeitungsfassung entfernt)

Nein, das widerspricht jeder Lebenserfahrung. Eine Protokollführerin erfindet eine solche Passage nicht: „Die Benutzergebühren (für die Halle) werden nach Satzung erhoben. Die Hälfte dieser Gebühren  wird dem Verein (MSC) als Zuschuss zur Beschaffung  eines neuen Rasenmähers zur Verfügung  gestellt.“

Eine solche Erfindung ist gegen jede Wahrscheinlichkeit, „zumal eine hälftige Erstattung als Zuschuss noch nicht mal Thema der Diskussion war“, so Stadtrat Erl.

Ein solcher Satz kommt wirklich nur in ein Protokoll, wenn der „Chef“, der das Protokoll unterzeichnet, ihn genauso dort haben will.

Mit Christian Staudter und seinem Protokollverhalten habe auch ich einschlägige Erfahrungen gemacht. Damals, vor der letzten Kommunalwahl war ich die Kreisvorsitzende der SPD und Herr Staudter war einer der siebzehn Ortsvereinsvorsitzenden im Landkreis und Bürgermeisterkandidat.

Ich hatte die unangenehme und oft undankbare Aufgabe, die Satzung und die Inhalte der SPD  gegen örtliche Aufweichungen und  Opportunismen zu verteidigen. Ich musste vor allen Dingen auf einem Minimum an Korrektheit und auf der Einhaltung demokratischer Grundregeln bestehen.

Ausgerechnet in meinem heimatlichen Ortsverein in  Geisenfeld liefen die Dinge schlecht. Bürgermeisterkandidat Staudter wollte den satzungemäßen Männer­-Frauen-Reißverschluss nicht akzeptieren. Auch beanspruchte er eine geradezu unglaubliche Machtfülle. Selbstherrlich wollte er die Politik der nächsten sechs Jahre im Alleingang bestimmen. Über Wahlkampfthemen und über die Stadtpolitik der nächsten Jahre durfte nicht einmal diskutiert werden.

Im Gefolge dieser Spannungen kam es bei Geisenfelder SPD-Sitzungen zu von  Staudter und seinen Anhängern mit großer Erregung geführten Diskussionen, die in Beleidigungen und Entgleisungen gipfelten. Extrem frauenfeindliche Pöbeleien wurden vom Ortsvorsitzenden Staudter nicht gerügt. Hier eine Kostprobe: „Vor 20 Jahren hatten die Weiber noch das Maul zu halten und jetzt schnabeln sie umeinander“.

Um die skandalösen Vorgänge nachvollziehbar zu machen, bestand ich auf einer exakten Protokollierung der Diskussion und auch der Entgleisungen. Genau an dieser Stelle missbrauchte Herr Staudter seine Machtposition als Ortsvereinsvorsitzender und Anführer seiner bedingungslosen Anhänger. Er unterdrückte die Wahrheit und verhinderte mit aller Macht dass die Vorgänge ins Protokoll aufgenommen wurden. So kam es dazu, dass von einer zweistündigen Diskussion kein Wort erwähnt wurde. Auch dass Christian Staudter  zwischenzeitlich vom Ortsvereinsvorsitz zurücktrat durfte nicht im Protokoll erscheinen. Die Inhalte des Protokolls wurden auf kuriose Weise durch Abstimmung festgelegt. Die Mehrheit, die sich das Ehepaar Staudter  zusammen telefoniert hatten, bestimmte in geradezu stalinistischer Manier, was vorgefallen war.

„Schrift ist Gift“ war damals eines der Bekenntnisse des Herrn Staudter. Meine Mahnungen wurden als „Querelen“ und als „formaljuristischer Kleinkram“ abgetan. Deshalb wundert es mich nicht, wenn Herr Staudter  seine heutigen protokollarischen Probleme als  „Kinkerlitzchen“  verharmlost.

Gekürzte, redigierte Passage in der Zeitung:

Ich kann verstehen, dass das Vertrauen der CSU und der FW dem Bürgermeister gegenüber Schaden genommen hat. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass ein autokratischer Führungsstil allmählich aus unserer politische(n)  Landschaft verschwinden sollte.

Dieselbe Passage im Original:

Ich glaube, dass Herrn Staudter die Bedeutung von Protokollen hinreichend bewusst ist. Ich kann es gut nachvollziehen, wenn die CSU und die Freien Wähler nun ihrem Bürgermeister nicht mehr vertrauen können.

Ein derart manipulativer und autokratischer Führungsstil sollte allmählich aus unserer politischen Landschaft verschwinden.